Briefe

Statement des Vorstands des Kur- und Verkehrsvereins, Bad Münder, veröffentlicht in der NDZ vom 05.04.2025 

Auch der Kur- & Verkehrsverein Bad Münder e.V. verfolgt mit Interesse die Debatte zum Bürgerbegehren. Unsere enge Verbundenheit mit der Stadt veranlasst uns, unsere Sichtweise darzulegen, nachdem der KVV-Vorstand diesen Schritt in seiner Vorstandssitzung einstimmig beschlossen hat. Dabei legen wir allergrößten Wert darauf, dass wir dies nicht aus parteipolitischen Motiven tun. Wir sind politisch absolut neutral unterwegs, uns geht es ausschließlich um die Sache. Unsere nachfolgende Meinung basiert auf Kenntnissen aus dem Ratsinformationssystem und aus Presseberichten.

Seit langem müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit räumlichen Arbeitsbedingungen leben, die nicht zeitgemäß sind. Selbstverständlich vertritt auch der KVV die Meinung, dass dringend Abhilfe geschaffen werden muss.

Dem Mehrheitsbeschluss des Stadtrates für einen Neubau (aktuelle Kostenschätzung 13,264 Mio. Euro) steht die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens favorisierte Alternativlösung gegenüber, nämlich Umbau/Sanierung des alten Grundschulgebäudes. Angesichts der knapp 5 Mio. Euro Einsparungen bei der Umbau-/Sanierungsvariante klingt die Durchführung des Bürgerbegehrens plausibel und nachvollziehbar.
Auf der Homepage der Stadt Bad Münder (Ratsinformationssystem\Sitzungen\23.4.2024\Planungsausschuss\Download "Präsentation Variantenentscheidung") [Dokument hier verlinkt - Anm. d. Redaktion] ist der von den Architekten Riemer & Niemeier 36 Seiten umfassende Variantenvergleich öffentlich einsehbar. Diese Präsentation diente als Grundlage zur Entscheidung im Planungsausschuss und im Stadtrat für einen Neubau. Auf der drittletzten Seite stellen die Architekten für alle Varianten Vor- und Nachteilte gegenüber. Eine Aussage, dass das Schulgebäude nicht umbau-/sanierungsfähig ist, ist in der Präsentation der Architekten nicht enthalten. 

Verwaltung und Politik kommen zu dem Ergebnis, dass beide Varianten nicht gleichwertig sind und führen Argumente auf, die den teureren Neubau rechtfertigen sollen:

1.  Das alte Schulgebäude hat ungeeignete Grundrisse; es gibt breite Flure, Einzelbüros seien kaum möglich, es entstünde wenig Büroraum.
2. Bei der Sanierung der Grundschule wäre ein zeitgemäßer energetischer Standard nur bedingt erreichbar, weshalb sich zukünftig deutlich höhere Energiekosten ergäben. 
3. Bei der Sanierung der Grundschule wären Einschränkungen bei der Barrierefreiheit gegeben. 
4. Bei den Kosten der Sanierung könne es je nach tatsächlichem Zustand der alten Schule zu deutlichen Steigerungen kommen.

Aus externer Sicht stellt der KVV zu diesen 4 Punkten folgende Überlegungen an: 

Zu 1)
Aus den veröffentlichten Planungsunterlagen zur Umbau-/Sanierungsvariante geht hervor, dass die breiten Flure unverändert bleiben und dass die Klassenzimmer durch Trennwände geteilt werden, so dass schlauchförmige Büros entstehen. 
Unserer Meinung sind die Flure breit genug, so dass dort Trennwände eingebaut werden könnten. Dadruch könnten Einzelbüros geschaffen werden; Fenster sind vorhanden. In der Folge müsste ein neuer innenliegender Flur geschaffen werden, von dem man in die Einzelbüros und in die gegenüberliegenden Büroräume (jetzige Klassenzimmer) gelangen kann. Umsetzbar wäre dies durch Einbau von Zwischenwänden, die die jetzigen Klassenzimmer verkleinern. Die dadurch neu entstehenden Büros wären nicht mehr schlauchförmig und verfügen über ausreichendes Tageslicht.

Zu 2)
In der heutigen Zeit sind gemäß allgemeinem Verständnis auch bei Sanierungen von alten Gebäuden energetische Aspekte umsetzbar. Sollte das im Gegensatz zur Neubauvariante nicht vollumfänglich gelingen, so würden in der Tat künftig höhere Energiekosten entstehen. Schätzungen der Verwaltung gehen davon aus, dass pro Jahr mit rd. 3000 Euro höheren Energiekosten zu rechnen sei. Selbst wenn es pro Jahr 10.000 Euro wären, so könnte sich die Stadt diese Mehrkosten sage und schreibe 500 Jahre lang leisten, bis sich die höheren Investitionskosten von rd. 5 Mio. Euro bei der Neubauvariante amortisieren. 

Zu 3)
Barrierefreiheit ist für Bürgerinnen und Bürger bei Behördengängen und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung wichtig. Nach den Architektenplänen soll auch bei der Umbau-/Sanierungsvariante ein Fahrstuhl eingebaut werden. Der Eingangsbereich könnte durch entsprechende überschaubare bauliche Maßnahmen barrierefrei gestaltet werden. 

Zu 4)
Es darf doch sicherlich davon ausgegangen werden, dass die Kostenschätzung sowohl für die Neubauvariante (13,264 Mio. Euro) als auch für die Umbau-/Sanierungsvariante (8,356 Mio. Euro) realistisch und seriös sind. Natürlich sind bis zur Fertigstellung Preissteigerungen zu erwarten. Diese werden aber nicht nur bei der Umbau-/Sanierungsvariante eintreten sondern auch bei der Neubauvariante, und dies auf höherem Basisniveau, so dass sich der absolute Kostenunterschied um mehr als 5 Mio. Euro erhöhen würde. 

Auch Klimaschutzaspekte spielen eine Rolle. Durch den Nicht-Abriss der Schule geht keine graue Energie verloren. Die bereits verbauten Grundstoffe werden weiter genutzt, die Herstellung neuer Baustoffe wird erspart. 

Der KVV kommt nach dem derzeitigen Stand zu dem Ergebnis, dass beide Varianten sehr wohl zumindest annähernd gleichwertig sind. Der Unterschied ist, dass letztlich knapp 5 Mio. Euro gespart werden könnten. 

Wenn man unterstellt, dass diese 5 Mio. Euro Mehrkosten mit Krediten finanziert werden, müssten bei einer Annuität von 5% zusätzlich pro Jahr 250.000 Euro für Zins- und Tilgungsleistungen aufgebracht werden, und zwar je nach Konditionsbedingungen für einen Zeitraum von 30 Jahren. In Summe sind das über 30 Jahre 7,5 Mio. Euro. In der Konsequenz bedeutet dies, jedes Jahr könnte Bad Münder 250.000 Euro mehr für sinnvolle andere Zwecke ausgeben, wenn bei etwas mehr Bescheidenheit anstelle der Neubauvariante das Grundschulgebäude umgebaut/saniert wird. So ist der KVV beispielsweise daran interessiert, dass unser schöner Kurpark zukünftig noch schöner wird. 

Zusätzlich ist zu beachten, dass bei der Gesamtplanung auch der Steinhof und das alte Rathaus einbezogen werden. Sicherlich will niemand, dass diese beiden Gebäude verfallen. Auch dort sind folglich Sanierungsmaßnahmen notwendig. Im Zuge dessen wäre die Nutzbarkeit des Ratssaales und des Standesamtes im Steinhof zu prüfen. Das alte Rathaus könnte als Archiv genutzt werden. Diese weniger umfänglichen Nutzungsmöglichkeiten führen zu hoffentlich überschaubaren Sanierungskosten bei den Altgebäuden. 

Stattdessen ist die Planung des Ratssaales, des Standesamtes und eines Archivs im umgebauten/sanierten Schulgebäude entbehrlich. Die Umbau-/Sanierungskosten der alten Grundschule können reduziert werden. Das gilt übrigens auch für die Neubauvariante. 

Keine Transparenz gibt es hinsichtlich der Planung der Anzahl der Arbeitsplätze unter Berücksichtigung der modernen Möglichkeit des Homeoffice.

Während der Informationsveranstaltung der Initiatoren des Bürgerbegehrens am 20.3.2025 wurde eine weitere Idee diskutiert, die der KVV durchaus für interessant hält, nämlich den Erwerb des Sparkassengebäudes. Dieses Gebäude in Kombination mit dem Steinhof als Verwaltung zu nutzen, könnte auch unter Kostengesichtspunkten durchaus Charme haben. Diese Variante wäre jedoch zunächst seitens der Architekten zu analysieren.

In der jüngsten Vertrauensanzeige unseres Bürgermeisters wird berichtet, dass die Umbauvariante von allen Verantwortlichen als nicht umsetzbar erachtet wurde. Davon ist in der zuvor genannten Präsentation der Fachleute Herren Riemer und Niemeier nicht die Rede. Auch wird darüber informiert, dass das Schulgebäude vor vielen Jahren bereits abgeschrieben wurde. Das bedeutet, bei der Reaktivierung des Gebäudes könnte der Buchwert erhöht werden. Dadurch würden stille Reserven gehoben, die zwar nicht liquiditätswirksam aber sehr wohl ertragswirksam wären. Das wäre doch ein ganz erfreulicher Aspekt für die Gewinn- und Verlustrechnung der Stadt. 

Als Fazit stellt der KVV fest, dass das Bürgerbegehren Sinn macht, weil auch beim Umbau des Schulgebäudes moderne und zeitgemäße Büroräume geschaffen werden können. Mitglieder, die Zeit und Lust haben, die Initiatoren des Bürgerbegehrens beim Einsammeln von Unterschriften zu unterstützen, können mit den Initiatoren per eMail (buergerbegehren-bm@posteo.de) Kontakt aufnehmen.