Geschichte

Die Ratsentscheidung
Am 20. Juni 2024 stimmte der Rat der Stadt Bad Münder mit einer Mehrheit von 17 zu 14 Stimmen für den Abriss der alten Grundschule in der Friedrich-Ebert-Allee und den Neubau des Rathauses an dieser Stelle. Dafür wurden Gesamtkosten in Höhe von ca. 13.265.000 € prognostiziert. Die von den Planern auch entwickelte Alternative, die alte Grundschule zum Rathaus umzubauen, war bereits im April 2024 im Planungsausschuss verworfen worden. Für den Umbau hatten sie Kosten von ca. 8.356.000 € geschätzt.  Dieser wäre demnach über 4,9 Mill. € preiswerter.

Der Beginn unserer Initiative
Kritik an dieser Entscheidung des Rates drang über Monate kaum an die Öffentlichkeit. Unsere überparteiliche Bürgerinitiative formierte sich im Februar dieses Jahres mit dem Ziel, den Rathausneubau aus finanziellen, ökologischen und städteplanerischen Gründen zu verhindern. Wir entschieden uns, als direktdemokratisches Verfahren ein Bürgerbegehren zu initiieren, das nach erfolgreicher Prüfung seitens der Stadt drei Monate später einen Bürgerentscheid zur Folge hätte.
Damit können Bürgerinnen und Bürger direkt politische Entscheidungen treffen oder politische Beschlüsse wieder kippen.

Zeitdruck durch die Stadt beflügelt unser Vorhaben
Am 13. März - früher als geplant - zeigten wir unser Bürgerbegehren mit der Zielsetzung Umbau der alten Grundschule statt Neubau - verbunden mit der Aufhebung des Ratsbeschlusses - bei der Stadt an, weil diese den Beschluss vom Juni 2024 einen Tag später öffentlich bekanntmachen wollte. Dadurch wurde die normale 6-Monats-Frist für ein Bürgerbegehren auf 3 Monate verkürzt. Dieser Schachzug seitens der Stadt sorgte für Kritik und ebenso Zeitdruck in der vielfältigen Organisation des Bürgerbegehrens und in der Diskussion um Alternativlösungen. Bis zur nun gültigen Abgabefrist am 15. Juni mussten 1.457 Unterschriften (10% der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl) gesammelt werden, wobei wir uns für Haustür-Sammlungen entschieden hatten, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Am 20. März stieß die von uns organisierte öffentliche Informationsveranstaltung zu dieser Thematik auf großes Interesse und breite Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Über 120 Interessierte waren gekommen, um sich über die Hintergründe zu informieren, sodass die Veranstaltung kurzerhand vom Pfarrheim in die Kirche der katholischen Gemeinde in der Kernstadt verlegt werden musste. 

Die Sparkasse kommt ins Spiel - oder war sie das vorher schon?
Im Rahmen dieser Veranstaltung kam eine neue Variante für einen möglichen Verwaltungssitz ins Spiel, nämlich die gemeinsame Nutzung des Steinhofes und des ehemaligen Sparkassengebäudes (Lange Straße/Wermuthstraße) als zukünftiges Rathaus.
Wie wir erst später erfuhren, gab es im Januar und im März 2025 auf Initiative des Sparkassenvorstandes zwei Gespräche mit dem Bürgermeister zu einem möglichen Kauf dieses Gebäudes. Diese neue Option wurde allerdings nicht in der Öffentlichkeit kommuniziert und es erfolgte keine Diskussion im Rat über diese alternative Variante.
Somit hatten wir ohne dieses Wissen unser Bürgerbegehren gestartet und nachträglich lässt sich ein solches Begehren nicht verändern. Die Unterstützung unserer Initiative war und ist groß: Rund 35 Freiwillige aus Kernstadt und Ortsteilen sammelten gemeinsam mit uns Unterschriften.
Zwischenzeitlich wurde deutlich, dass die Sparkassen-Variante auf große Sympathie in der Bevölkerung und auch in unserer Gruppe stößt. 

Die Suche nach einem "Kompromiss"
Auf unsere Initiative hin kam es im Mai zu einem Gesprächstermin mit dem Bürgermeister und den Vorsitzenden der Ratsfraktionen. Als Kompromissvorschlag wurde uns angeboten, den Ratsbeschluss vom Juni 2024 „auszusetzen“ und einen Prüfauftrag für die Sparkassen-Variante zu beschließen. Auf die Abgabe der gesammelten Unterschriften sollte im Zuge dessen verzichtet werden. Unsere Forderung nach einer bedingungslosen Aufhebung dieses Ratsbeschlusses, um die Weichen neu stellen und beide Optionen umfassend prüfen zu können, wurde abgelehnt.

Somit kam es zur Abgabe der Sammellisten: Am 12. Juni überreichten wir dem Ersten Stadtrat Marcus Westphal 721 Listen mit 3.144 Unterschriften. Hiervon wurden 2.985 als gültig erachtet. Das sind mehr als doppelt so viele wie die benötigten. Nun kommt es zum Bürgerentscheid am 21. September.