Was entscheide ich am 21. September mit meinen Stimmen?
Zwei Bürgerentscheide an einem Tag
Für Niedersachsen eine Premiere: Wir, die Bürger von Bad Münder, können am 21. September über gleich zwei Bürgerentscheide abstimmen. Wie es dazu kam, können sie hier nachlesen.
- über den durch unser Bürgerbegehren initiierten Bürgerentscheid zur Verhinderung eines Neubaus und zum Umbau der alten Grundschule zum Rathaus, und
- über den durch den Rat ausgelösten Ratsbürgerentscheid, der die Bestandteile Prüfung der Variante Sparkasse/Steinhof, Bekenntnis zur Möglichkeit der weiteren Nutzung des historischen Rathauses als Verwaltungssitz und Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 20. Juni 2024 zum Inhalt hat.
Hört sich kompliziert an? Ist es leider auch!
Es handelt sich nicht um zwei unabhängige Entscheide, sondern um "konkurrierende" Entscheide, d.h. nur der Entscheid mit der höchsten Stimmenzahl wird umgesetzt. Trotzdem ist es aus unserer Sicht sinnvoll, bei beiden Entscheiden mit JA zu stimmen:
- Der Bürgerentscheid ist ein klares Votum gegen einen Neubau. Falls die Sparkassen/Steinhof Lösung aus verschiedenen Gründen scheitern sollte, bietet unser Bürgerentscheid mit dem Umbau der alten Schule zum Rathaus eine günstige und ressourcenschonende Alternative. Daher: JA für den Bürgerentscheid!
- Der Ratsbürgerentscheid wird aller Voraussicht nach mehr Stimmen bekommen als "unser" Bürgerentscheid, da er von vielen Seiten so beworben wird, als wäre er schon ein klares Votum für die Sparkassen/Steinhof Variante. Tatsächlich wird durch den Ratsbürgerentscheid erstmal nur die Prüfung dieser Variante ermöglicht. Durch ein Votum für den Ratsbürgerentscheid wird auch der Ratsbeschluss vom Vorjahr aufgehoben.
Beides ist aus unserer Sicht wichtig und wird durch uns unterstützt! Daher: JA für den Ratsbürgerentscheid!
Wie sehen die Wahlzettel aus und was steht darauf?
"Unser" Bürgerentscheid
Ein JA beim Bürgerentscheid ist ein Votum gegen einen Neubau eines Rathauses und für einen Umbau der alten Grundschule in der Kellerstraße zum Verwaltungssitz.
Der Ratsbürgerentscheid
Mit einem JA zum Ratsbürgerentscheid ermöglichen Sie die Prüfung der Sparkassen-Variante als zusätzliche Option und stimmen für die Aufhebung des Ratsbeschlusses zum Neubau aus dem letzten Jahr. Zusätzlich votieren Sie dafür, dass das historische Rathaus weiter als Verwaltungsstandort genutzt werden kann.


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